Das Schweigen im Walde: Warum hat der Stadtrat nichts zu sagen?

Im Juli haben wir nach zwei Jahren Kay Brückmann die Wahlversprechen aufgelistet und angekündigt, im Rathaus nachzufragen. Das haben wir getan. Das Ergebnis ist kurz.

Zwei Anfragen, keine Antwort

Am 14. Juli haben wir alle Mitglieder des Stadtrats zur Windkraft angeschrieben. Wir wollten wissen, ob die Behauptungen der Kampagne „Keine Windkraft im Wald“ geprüft wurden und wie der Kurs zur Haushaltslage passt. Die Stadträte veröffentlichen keine eigenen Adressen. Die Mail ging deshalb an die Stadtverwaltung mit der Bitte, sie an alle Mitglieder weiterzuleiten. Antworten einzelner Fraktionen oder Mitglieder waren ausdrücklich willkommen. Frist war der 29. Juli. Geantwortet hat niemand. Ob die Mail weitergeleitet wurde, wissen wir nicht.

Die zweite Anfrage betraf die Wahlversprechen und ging an die Fraktion Bündnis für Friedrichroda. In ihr sitzt die Liste, mit der Kay Brückmann 2024 Bürgermeister wurde. Die Fraktion hat keine zentrale Adresse. Wir haben deshalb Sebastian Klöppel angeschrieben, Mitglied der Fraktion und 1. Beigeordneter, und ihn gebeten, die Fragen weiterzugeben. Den Bürgermeister selbst haben wir dazu nicht angeschrieben. Frist war der 14. August. Anfang August sagte Klöppel eine Antwort zu. Bis Redaktionsschluss kam nichts, mehr als sieben Wochen nach Ablauf der Frist.

Fair dazugesagt: Stadträte arbeiten ehrenamtlich und müssen einer Zeitung nicht antworten. Das haben wir in beiden Anfragen selbst so geschrieben. Und das Rathaus ist nicht verschlossen. Die Verwaltung hat unsere Fragen zu den Windkraft-Kosten, zum Bergtheater und zuletzt zum Pumptrack beantwortet. Ein Lob gehört an dieser Stelle der Geschäftsführenden Beamtin Monika Siede. Unsere Fragen zum Pumptrack gingen an einem Freitag raus, am Montag darauf lag ihre Antwort vor, geschrieben am ersten Arbeitstag nach ihrem Urlaub, sachlich und mit Verweis auf die Rechtsgrundlage. So sieht Kommunikation aus, die funktioniert. Es schweigen die gewählten Vertreter. Mit einer Ausnahme: Von sich aus gemeldet hat sich bei uns bisher nur die THP-Fraktion, die zwei der 20 Sitze im Stadtrat hat. Sie schickte uns ihre Mitteilung zum Melde-Button per Mail.

Ein Knopf, sechs Monate, ein Nein

Wie der Stadtrat mit einer kleinen Idee umgeht, zeigt der Melde-Button. Am 19. März 2026 beantragte die THP-Fraktion, auf der Internetseite der Stadt einen Knopf „Bürgeranregungen und Beschwerden“ einzurichten. Wer ein Schlagloch oder eine kaputte Laterne sieht, sollte es dort mit einem Klick melden können.

Die Verwaltung schreibt dazu in der Vorlage, es gebe „bereits Kontaktformulare auf der Webseite als auch in der neuen meinOrt-App“. Laut THP folgte die Mehrheit im Stadtrat dem Bürgermeister, der Mängelmelder der App reiche aus. Die Niederschrift der Sitzung ist noch nicht veröffentlicht. Das Abstimmungsergebnis mit Zahlen kennen wir deshalb nicht.

Dabei lag im Mai ein einfacher Mittelweg auf dem Tisch. Falk Ortlepp (CDU) regte an, den Knopf der App auf die Internetseite der Stadt zu legen, es müsse „nur programmiert werden“. Markus Völlmer (CDU) gab in derselben Debatte zu bedenken, es habe früher ein Gästebuch gegeben, „aber eine öffentliche Schaustellung sollte es nicht geben“. Auf der Startseite der Stadt findet sich die App bis heute nicht, weder als Knopf noch als Hinweis. Wie es um die Digitalisierung im Rathaus insgesamt steht, haben wir in Digital neu aufgestellt? Der Faktencheck und Was Digitalisierung Friedrichroda wert ist aufgeschrieben.

Die THP sieht es anders. Ihr Fraktionsvorsitzender Timo Pradel schreibt: „Denn längst nicht jeder kennt diese App.“ Wer sie nicht kenne, müsse sie erst suchen, herunterladen und installieren. Der Button hätte die App nicht ersetzt, sondern ergänzt. Unser eigener Test der meinOrt-App stützt diesen Punkt: Auf der Internetseite der Stadt wird die App nur in einer einzigen Meldung vom April erwähnt, und in der Datenschutzerklärung der Stadt kommt sie gar nicht vor.

Der Melde-Button ist kein Einzelfall. Der Jugendbeirat beantragte am 12. März 2026, beim geplanten Pumptrack eine Fläche für die Jugendlichen einzuplanen. Bis September stand dieser Antrag in sieben Sitzungen von vier Gremien auf der Tagesordnung: zweimal im Bauausschuss, zweimal im Haupt- und Finanzausschuss, einmal im Kurausschuss und zweimal im Stadtrat. Auch diesen Antrag hat der Stadtrat am 7. Mai nicht entschieden, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Drei Wochen später empfahl der Bauausschuss einstimmig, die Fläche einzuplanen. Das Ergebnis vom 24. September ist noch nicht veröffentlicht. Zusammen standen die beiden kleinen Anträge zwölfmal auf einer Tagesordnung. Zur selben Zeit schreibt die Verwaltung zu einem anderen Antrag, der Sicherung der Spießbergbahn, sie sehe „derzeit keinerlei finanzielle und personelle Ressourcen“, ihn umzusetzen.

Was aus den Versprechen wurde, in Kürze

Weil von der Fraktion nichts kam, haben wir selbst in den öffentlichen Unterlagen nachgesehen.

• Pumptrack: seit 2022 angekündigt, 80.000 Euro freigegeben und verfallen, heute ohne Termin. Die ganze Geschichte steht in Der Pumptrack: seit 2022 geplant, bis heute kein Termin.
• Legale Graffiti-Fläche: eingelöst. Der Jugendbeirat hat eine „Free Wall“ gestaltet, mehr in unserem Artikel zur Jugendarbeit.
• Jugendparlament: gibt es nicht. Es gibt den Jugendbeirat, dessen Grundlage der Stadtrat schon im Juni 2023 beschlossen hat, also vor der Wahl.
• Seniorenbeirat: nicht zu finden. Das Wort kommt in keinem der rund 1.850 Dokumente vor, die wir im Ratsinformationssystem durchsuchen können.
• Bürger-App: seit April 2026 gibt es die App meinOrt, ein fertiges Produkt des Amtsblatt-Verlags.
• Innenstadt und leere Schaufenster: wenig Greifbares. Im Ausschuss für Kur, Kultur, Tourismus, Umwelt und Soziales wurde im August 2025 ein Geschäftswegweiser vorgeschlagen. Ein Programm gegen leere Läden haben wir nicht gefunden.
• Straßen und Fußwege: saniert wird laufend, siehe Sparen, investieren oder nur ausgeben?. Ob barrierefrei gebaut wird, lässt sich aus den Unterlagen nicht ablesen.
• Keine Windräder im Wald: Die Stadt geht gegen das geplante Vorhaben vor, unsere Einordnung steht im Faktencheck.

Den Tourismus haben wir ausgeklammert, dazu fehlen uns belastbare aktuelle Zahlen.

Kommentar: Für wen entscheidet der Stadtrat?

Der folgende Teil ist unsere Meinung, klar getrennt von den Fakten oben.

Die Versprechen von 2024 waren konkret. Genau das macht sie wertvoll, denn man kann nachsehen. Das Bild ist gemischt. Free Wall, Jugendbeirat und App gibt es. Anderes fehlt, und zu genau diesen Lücken hätten wir gern die Sicht der Fraktion gehört. Sebastian Klöppel hat reagiert und eine Antwort zugesagt, das rechnen wir ihm an. Ob die Antwort in der Fraktion hängen bleibt oder schlicht die Zeit fehlt, wissen wir nicht. Auf die Windkraft-Anfrage hat aber der ganze Stadtrat geschwiegen, quer durch alle Fraktionen. Von sich aus spricht mit uns nur die kleinste Fraktion. Die beiden großen Fraktionen, Bündnis für Friedrichroda und CDU, stellen zusammen fast alle übrigen Sitze und schweigen.

Der Melde-Button passt in dieses Bild. Man kann gute Gründe haben, keinen zweiten Meldeweg neben der App einzurichten. Aber ein halbes Jahr, fünf Sitzungen in drei Gremien und eine Vertagung für einen Knopf auf der eigenen Internetseite sind keine Abwägung mehr. So arbeitet ein Stadtrat, der lieber bei den eigenen Lösungen bleibt, als es den Bürgern so einfach wie möglich zu machen. Eine App, die kaum jemand kennt, ersetzt keinen Knopf dort, wo die Menschen ohnehin suchen.

Dahinter steht ein Muster. Beide Anträge hat der Stadtrat im Mai nicht entschieden, sondern weitergereicht. Man muss niemandem Absicht unterstellen, um die Wirkung zu sehen: Ein Thema, das lange genug durch die Gremien wandert, redet sich tot. Was bringt das? Jede Beratung braucht eine Vorlage, eine Sitzung, eine Niederschrift. Zwölfmal standen zwei kleine Anträge auf einer Tagesordnung, in einer Stadt, deren Verwaltung nach eigener Aussage schon für das nächste Vorhaben kein Personal frei hat. Diese Zeit fehlt woanders. Was dabei liegen bleibt, steht in keinem Protokoll.

Ein Stadtrat entscheidet für alle, nicht für sich. Wer gewählt ist, schuldet eine Erklärung, auch einer kleinen Zeitung und erst recht den Bürgern. Dafür reicht eine Mail. Unser Angebot steht: Jede Antwort, die noch kommt, veröffentlichen wir, ungekürzt oder sinngemäß, ganz wie gewünscht.

Quellen

Unsere Anfragen

• Anfrage an alle Mitglieder des Stadtrats zur Windkraft und Haushaltslage, versandt am 14. Juli 2026 über stadt@friedrichroda.de mit der Bitte um Weiterleitung, Frist 29. Juli 2026: keine Antwort bis Redaktionsschluss
• Anfrage an die Fraktion Bündnis für Friedrichroda zu den Wahlversprechen von 2024, gerichtet an Sebastian Klöppel mit der Bitte um Weitergabe, Frist 14. August 2026: Anfang August Zusage einer Antwort, keine Antwort bis Redaktionsschluss

Wahl und Fraktion

• Thüringer Landesamt für Statistik: Stadtratswahl 2024 in Friedrichroda: gewählte Bewerber der Solidargemeinschaft „Bürgerwille Friedrichroda“, darunter Kay Brückmann und Sebastian Klöppel
• Stadtrat vom 1. August 2024: Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 13. Juni 2024, Vorschlag Klöppels zum 1. Beigeordneten durch die Fraktion Bündnis für Friedrichroda; Besetzung der Ausschüsse, in denen Ratsmitglieder mehrerer Listen für diese Fraktion benannt sind

Melde-Button

• Niederschrift Haupt- und Finanzausschuss vom 23. April 2026: Empfehlung auf Ablehnung mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
• Niederschrift Stadtrat vom 7. Mai 2026: TOP 8, Vorschlag Ortlepp, den Button der App auf die Homepage zu legen, „es müsse nur programmiert werden“; Einwand Völlmer zum früheren Gästebuch, „eine öffentliche Schaustellung sollte es nicht geben“; Antrag Goetsch auf Vertagung; Vertagung und Verweisung in die Ausschüsse mit 20 Ja-Stimmen (Niederschrift veröffentlicht mit der Sitzung vom 2. Juli 2026)
• Startseite der Stadt Friedrichroda: am 29. September 2026 abgerufen, kein Hinweis auf die meinOrt-App und kein Meldeknopf
• Ausschuss für Kur, Kultur, Tourismus, Umwelt und Soziales vom 18. August 2026: Tagesordnung mit dem Melde-Button
• Haupt- und Finanzausschuss vom 3. September 2026: Vorbereitung der Stadtratssitzung, Melde-Button unter TOP 4.3
• Stadtrat vom 24. September 2026: Beschlussvorlage zum Antrag der THP-Fraktion vom 19. März 2026 mit dem Hinweis der Verwaltung, es gebe „bereits Kontaktformulare auf der Webseite als auch in der neuen meinOrt-App“; Niederschrift mit dem Abstimmungsergebnis noch nicht veröffentlicht
• THP-Fraktion, Timo Pradel, Fraktionsvorsitzender: „Kein Meldebutton auf der städtischen Internetseite“, Mitteilung per E-Mail an die Redaktion vom 25. September 2026, Betreff „Zur Info“, liegt der Redaktion vor; Darstellung der Fraktion zur Ablehnung in der Stadtratssitzung vom 24. September 2026
• Die meinOrt-App im Test: unser Test mit der Durchsicht der städtischen Internetseite und Datenschutzerklärung vom 21. August 2026

Beratungen des Jugendbeirat-Antrags

• Antrag des Jugendbeirates „Berücksichtigung einer Fläche beim Bau des Pumptracks“ vom 12. März 2026 auf den Tagesordnungen von Bauausschuss 31. März 2026, Haupt- und Finanzausschuss 23. April 2026, Stadtrat 7. Mai 2026 (Verweisung in die Ausschüsse mit 20 Ja-Stimmen), Bauausschuss 26. Mai 2026 (Empfehlung einer zusätzlichen Fläche mit 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen), Ausschuss für Kur, Kultur, Tourismus, Umwelt und Soziales 18. August 2026, Haupt- und Finanzausschuss 3. September 2026 und Stadtrat 24. September 2026
• Haupt- und Finanzausschuss vom 3. September 2026: Beschlussvorlage zur Spießbergbahn, Hinweis der Verwaltung, sie sehe „derzeit keinerlei finanzielle und personelle Ressourcen, die Beschlusslage umzusetzen“

Übrige Versprechen

• Stadtrat vom 29. Juni 2023: Beschluss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 26a ThürKO, unter anderem durch einen Kinder- und Jugendbeirat
• Ausschuss für Kur, Kultur, Tourismus, Umwelt und Soziales vom 12. August 2025: Niederschrift zur Innenstadtbelebung, Vorschlag eines Geschäftswegweisers (veröffentlicht mit der Sitzung vom 23. September 2025)
• Volltextsuche in unserem Ratsinfo-Dashboard über rund 1.850 Dokumente des Ratsinformationssystems seit 2022, durchgeführt am 25. September 2026: „Seniorenbeirat“ und „Jugendparlament“ ohne Treffer
• Unsere früheren Artikel: 2 Jahre Kay Brückmann, Der Pumptrack, Jugend hat hier einen Platz, Windkraft im Wald: der Faktencheck, Windkraft im Wald: Pro, Contra und die Kosten, Bergtheater, Teil 3 und Sparen, investieren oder nur ausgeben?